468 Ergebnisse für: fgo
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§ 185 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=185
(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in
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Änderungen ÜVerfBesG Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
http://www.buzer.de/gesetz/9943/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Synopse der einzelnen Fassungen
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BFH, Beschluss vom 2. 8. 2001 – VII B 290/99
https://lexetius.com/2001,998
Volltext von BFH, Beschluss vom 2. 8. 2001 – VII B 290/99
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BFH, Urteil vom 27. 11. 2013 – II R 25/12
http://lexetius.com/2013,5621
Volltext von BFH, Urteil vom 27. 11. 2013 – II R 25/12
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Art. 99 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/99.html
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1...
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§ 195 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/195.html
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit...
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§ 359 ZPO Inhalt des Beweisbeschlusses - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/359.html
Der Beweisbeschluss enthält: 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter...
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§ 60 ZPO Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/60.html
Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen...