Gerichtshof

Den Haag: Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht - Politik - Stuttgarter Zeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.den-haag-ukraine-verklagt-russland-vor-hoechstem-un-gericht.02e5d6df-3e7d-492a-983c-22f

Die Ukraine hat ihren Nachbarn Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen angeblicher Unterstützung prorussischer Rebellen im Osten der Ukraine verklagt.

Venezuela: Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-gerichtshof-stoppt-parlamentsarbeit-a-1071540.html

Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der Oberste Gerichtshof hat alle Handlungen des Parlaments für nichtig erklärt. Gestritten wird um drei Mandate der Opposition, die die Abwahl des sozialistischen Präsidenten Maduro einleiten will.

Streaming: EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/streaming-mediaplayer-eu-recht-urheberrecht-internet-vervielfaeltigungsrecht

Der Europäische Gerichtshof stärkt Rechte von Urhebern: Eine niederländische Firma hatte Filme kostenlos zur Verfügung gestellt und war damit vor Gericht gescheitert.

Türkei: Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas rechtskräftig verurteilt - SPIEGEL ONLINE

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Freilassung des kurdischen Politikers Demirtas verlangt. Ein türkisches Berufungsgericht bestätigte jetzt aber die lange Haftstrafe.

Grenzstreit zwischen Kambodscha und Thailand: Gericht fordert Truppenabzug - taz.de

http://www.taz.de/Grenzstreit-zwischen-Kambodscha-und-Thailand/!74710/

Internationaler Gerichtshof: Nachbarstaaten müssen Gebiet um Hindu-Tempel Preah Vihear entmilitarisieren. Doch ob der Konflikt durch das Urteil entschärft wird, ist unklar.

Pakistan: Gericht spricht Premier Gilani schuldig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/pakistan-premierminister-verurteilung

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Gilani verurteilt, weil er Ermittlungen gegen Präsident Zardari blockiert hatte. Gilani droht der Verlust des Amtes.

Mario Draghi: EU-Gericht erlaubt Anleihenkauf der EZB | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/europaeischer-gerichtshof-ezb-darf-anleihen-kaufen

Der Europäische Gerichtshof stützt die Politik von EZB-Chef Draghi: Die Notenbank darf Staatsanleihen von Euroländern aufkaufen, wenn diese in Finanznot geraten.

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/karriere/eugh-kirchliche-arbeitgeber-duerfen-konfession-nicht-immer-fordern-a-1203268.html

Der Europäische Gerichtshof hat eine weitreichende Entscheidung für kirchliche Arbeitgeber gefällt: Die Konfession von Bewerbern darf nicht bei jeder Stelle Ausschlusskriterium sein.

Brauer kämpfen vor Gericht: Streit um Bavaria-Bier: Holland schlägt Bayern - Wirtschaft - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/brauer-kaempfen-vor-gericht-streit-um-bavaria-bier-holland-schlaegt-bayern/3678598.html

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Bayerische Brauerbund darf der niederländischen Brauerei Bavaria nicht verbieten, ihr Bier unter dieser Marke zu verkaufen.

Nur Teilerfolg für Kreml-Kritiker

http://nachrichten.rp-online.de/politik/nur-teilerfolg-fuer-kreml-kritiker-1.1288380

Brüssel/Moskau Der zu jahrelanger Haft verurteilte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (47) ist gestern mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof