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  Keine Justizuntersuchung gegen Knessetabgeordnete | NZZ

  http://www.nzz.ch/article8UOW7-1.251367

  Ein Knessetausschuss hat am Montag mit einer dünnen Mehrheit von 8 gegen 7 Stimmen beschlossen, die Immunität der Abgeordneten Naomi Blumenthal nicht aufzuheben. Die Abgeordnete wird der Bestechung verdächtigt, und der Rechtsberater der Regierung, Elyakim…

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  Volksverhetzung: Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs - WELT

  https://www.welt.de/politik/article3373305/Ermittlungen-gegen-NPD-Fraktionschef-Pastoers.html

  Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er soll zum Hass gegen Juden und Türken aufgestachelt haben. Seine Immunität wurde aufgehoben. Auch gegen…

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  Ermittlungen wegen Blockade-Aufruf - Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Juliane Nagel auf – LVZ - Leipziger Volkszeitung

  http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Landtag-hebt-Immunitaet-von-Linken-Politikerin-Juliane-Nagel-auf

  Nun ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Leipzig darf Juliane Nagel wegen des Aufrufs zu Blockaden gegen eine Legida-Demo anklagen. Der sächsische Landtag hob die Immunität der Linken-Politikerin am Mittwoch auf. Ihre eigene Partei kritisiert die…

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  Das Verfassungsgericht Guatemalas düpiert Präsident Morales | NZZ

  https://www.nzz.ch/international/das-verfassungsgericht-guatemalas-duepiert-praesident-morales-ld.1420596

  Das höchste Gericht Guatemalas hat die Regierung beauftragt, dem Chef der Uno-Kommission zur Korruptionsbekämpfung (Cicig) die Einreise in das Land zu erlauben. Iván Velásquez hatte Mitte August gefordert die Immunität Morales' für ein Strafverfahren wegen…

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  Deutscher Bundestag - Untersuchungsaus­schuss zum Breit­scheid­platz-Anschlag kommt

  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-ua-anschlag-breitscheidplatz/544488

  Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eingesetzt. Er folgt damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und…

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  Urteil zu Kriegsverbrechen: Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-zu-kriegsverbrechen-rechtsfrieden-geht-vor-menschenrecht-a-813186.html

  Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen…

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  Deutscher Bundestag - Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

  https://www.bundestag.de/go

  Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft der sogenannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl.…

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  Deutscher Bundestag - Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

  https://www.bundestag.de/go#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3c0Ny1wYS1rb25zdGl0dWllcnVuZy1nZXNjaGFlZnRzb3JkbnVuZ3NhdXNzY2h1c3MvNTMyMTQ0&mod=mod532024

  Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft der sogenannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl.…

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  Deutscher Bundestag - Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

  https://www.bundestag.de/go#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3c0Ny1wYS1rb25zdGl0dWllcnVuZy1nZXNjaGFlZnRzb3JkbnVuZ3NhdXNz

  Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft der sogenannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl.…

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  Justiz prüft Übergriffsvorwurf gegen Papst-Botschafter - religion.ORF.at

  https://religion.orf.at/stories/2964887

  Die Pariser Staatsanwaltschaft hat gegen den Botschafter des Papstes in Frankreich eine Untersuchung wegen des Verdachts sexueller Übergriffe eingeleitet.

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