304 Ergebnisse für: mellinghoff
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100309_2bvr301209.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2000 bis 2002 die Besteuerung gemäß § 20 Abs 1, § 32a EStG insoweit gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des StraBEG vorenthalten werden sowie zur Frage, ob die Zinsbesteuerung gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 EStG aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20080225_2bvl001405.html
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POLITIK: Ein Krokodil für Karlsruhe - FOCUS Online
http://www.focus.de/magazin/archiv/politik-ein-krokodil-fuer-karlsruhe_aid_586498.html
Als Enfant terrible mischte er zeitweise die CDU auf. Jetzt ist Saarlands Ministerpräsident Peter Müller auf dem Absprung in Richtung Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/10/rs20111012_2bvr063311.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20050927_2bvl001102.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Forst- und Holzwirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090512_2bvr074301.html
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Karlsruhe weist Klage ab Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen - Deutschland - sueddeutsche.de
https://web.archive.org/web/20070707141634/http://www.sueddeutsche.de/,tt1m4/deutschland/artikel/879/121719/
Karlsruhe weist Klage ab Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen,Die Bundestagsabgeordneten müssen nun doch ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von neun Parlamentariern zurück. Allerdings mit einer…
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BFH, Beschluss vom 20. 11. 2007 – I R 85/05
http://lexetius.com/2007,4442
Volltext von BFH, Beschluss vom 20. 11. 2007 – I R 85/05