614 Ergebnisse für: oj.is
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OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012 - 6 U 193/11 - openJur
https://openjur.de/u/536357.html
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.09.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 349/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die ei ...
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AG Gießen, Urteil vom 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11 - openJur
https://openjur.de/u/704799.html
Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.
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LG Köln, Urteil vom 06.09.2006 - 28 O 178/06 - openJur
http://openjur.de/u/116150.html
Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft b ...
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KG, Beschluss vom 07.03.2012 - 25 W 95/11 - openJur
http://openjur.de/u/327931.html
1. Zur Beschwerdebefugnis des Vorvereins. 2. Fragen der Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein. 3. Eine nachträgliche Satzungsänderung muss notariell beglaubigt sein. 4. Der Umstand, dass ein ...
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LG Köln, Urteil vom 06.09.2006 - 28 O 178/06 - openJur
https://openjur.de/u/116150.html
Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft b ...
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BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - VII ZR 269/12 - openJur
https://openjur.de/u/653971.html
Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. August 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO au ...
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FG München, Urteil vom 19.03.2009 - 14 K 3886/06 - openJur
https://openjur.de/u/475482.html
II. Die Klage hat keinen Erfolg, das FA hat den Antrag auf Erlass der rückständigen Einkommen- und Umsatzsteuern sowie der Säumniszuschläge zu Recht abgelehnt. Gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) könn ...
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OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 Wx 165/10 - openJur
https://openjur.de/u/145902.html
Der Ausschluss der weiteren Bescherde durch § 335 Abs. 5 Satz 6 HGB verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europäisches Recht; er wirft insoweit auch keine zweifelhaften oder klärungsbedürftigen ...
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009 - 11 W 15/09 - openJur
http://openjur.de/u/30875.html
Die sofortige Beschwerde des Antraggegners gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – vom 27.01.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 212/99 - openJur
http://openjur.de/u/64077.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 1999 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird zu ...