• 

  VwGH: Wiederwahl von Kunstuni-Rektor rechtswidrig - steiermark.ORF.at

  https://steiermark.orf.at/news/stories/2559942/

  An der Grazer Kunstuni flammt der Konflikt um die Wiederbestellung des Rektors Georg Schulz neu auf: Der Verwaltungsgerichtshof gab nun der Beschwerde des Senats gegen die Wiederbestellung von Schulz statt und hob die Entscheidung des Universitätsrat auf.

• 

  Bauplanung für Dortmunder B1-Tunnel rechtswidrig

  https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Bauplanung-fuer-Dortmunder-B1-Tunnel-rechtswidrig-990649.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  BGH: Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten rechtswidrig | tagesschau.de

  http://web.archive.org/web/20100623002215/http://www.tagesschau.de/inland/bgh174.html

  Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für Deutschlands Terrorfahnder gleich: Der Bundesgerichtshof hat eine jahrelange Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender…

• 

  NSA-Skandal und BND-Überwachung: Internet-Knoten De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-und-BND-Ueberwachung-Internet-Knoten-De-CIX-klagt-gegen-die-Bundesrepublik-3

  Die Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang auf ihren Kabeln eingereicht. Spätestens mit der Vorlage des neuen BND-Gesetzes habe man nicht mehr anders gekonnt, als vor Gericht zu ziehen, heißt es aus Frankfurt.

• 

  Nichts ist unmöglich in der Hansestadt (neues-deutschland.de)

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056237.nichts-ist-unmoeglich-in-der-hansestadt.html

  Der Einsatzleiter der Hamburger Polizei bei den G20-Protesten ist in der Stadt altbekannt. Die von ihm befehligten Einsätze werden regelmäßig von Gerichten für rechtswidrig befunden. Das hat seiner Karriere keinen Abbruch getan.

• 

  § 22 WStG Verbindlichkeit des Befehls; Irrtum Wehrstrafgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=WStG&a=22

  (1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das

• 

  § 242 StGB Diebstahl Strafgesetzbuch

  http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85585.htm

  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

• 

  Razzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig - Politik - Nachrichten - Mittelbayerische

  http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politiknachrichten/artikel/bgh_entscheidet_erstmals_zu_er/177833/bgh_entscheidet_erstmals_zu_er.html

  Die bundesweite Razzia der Bundesanwaltschaft im Mai bei Gegnern des G-8-Gipfels war rechtswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Laut BGH handelte es sich bei den Gipfelgegnern nicht um eine terroristische Vereinigung.

• 

  BGH: Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten rechtswidrig | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20100623002215/http://www.tagesschau.de/inland/bgh174.html

  Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für Deutschlands Terrorfahnder gleich: Der Bundesgerichtshof hat eine jahrelange Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender…

• 

  Riesen-Containerbrücken erreichen Wilhelmshaven | NDR.de - Regional - Niedersachsen - Oldenburg/Ostfriesland

  https://web.archive.org/web/20120308172830/http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/jadeweserport311.html

  Ein Spezialschiff hat vier Containerbrücken für den JadeWeserPort nach Wilhelmshaven gebracht. Es sind die größten der Welt. Viele Schaulustige sind von den Riesen beeindruckt.

---

---