1,238 Ergebnisse für: verfassungsmäßigkeit
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html
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§ 15 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/estg/15.html
(1) 1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind 1. 1 Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. 2 Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung,...
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"Bioenergetischer Weinbau" - Google-Suche
http://www.google.de/search?hl=de&q=%22Bioenergetischer+Weinbau%22&btnG=Suche&meta=
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BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+35,+202
Informationen zu BVerfGE 35, 202: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, In Nachschlagewerken
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BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+98,+280
Informationen zu BVerwGE 98, 280: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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§ 256 StGB Führungsaufsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/256.html
In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150716_1bvr101413.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig ist verstorben
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-073a.html
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§ 85 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/85.html
(1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäà Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des...