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Landgericht6,510 Ergebnisse für: Landgerichts
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Langericht Düsseldorf: Gerhard Woitzik Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei - Gelsenkirchen
http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/langericht-duesseldorf-gerhard-woitzik-vorsitzender-der-deutschen-zentrumspartei-d140903.html
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.02.2012 festgestellt, dass Gerhard Woitzik aus Dormagen Bundesvorsitzender der "Deutschen Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - Zentrum" ist.
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OLG Schleswig, Beschluss vom 14.01.2010 - 3 Wx 63/09 - openJur
http://openjur.de/u/287236.html
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das sofort ...
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BGH, Urteil vom 26.04.2012 - 4 StR 51/12 - openJur
https://openjur.de/u/394878.html
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch übe ...
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BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - 3 StR 234/07 - openJur
https://openjur.de/u/648988.html
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 7. März 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Recht ...
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RapidShare geht im Streit mit der GEMA in Berufung | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/RapidShare-geht-im-Streit-mit-der-GEMA-in-Berufung-162555.html
Der Dateitauschdienst will gegen das Urteil des Kölner Landgerichts, mit dem er für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform zur Verantwortung gezogen werden kann und zu Kontrollen verpflichtet ist, Rechtsmittel einlegen.
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Presseportal: Landwert Bio Premium GmbH - Schriftliche Urteilsbegründung schafft Transparenz zwischen BIOS und Bionade
http://wayback.archive.org/web/20090918171245/http://www.presseportal.de/pm/71138/1192881/landwert_bio_premium_gmbh
Landwert Bio Premium GmbH: Hamburg (ots) - Nach inzwischen erfolgter Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung des Landgerichts Hamburg im Rechtsstreit zwischen den Herstellern von BIOS und Bionade (v
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Urteil: Rechtsextreme Ex-Anwältin muss in Haft - München - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-des-landgerichts-rechtsextreme-ex-anwaeltin-muss-in-haft-1.2367053
Die frühere Anwältin Sylvia Stolz ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.
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Bewährungsstrafe für Volksverhetzer - taz.de
http://www.taz.de/pt/2005/12/16/a0008.1/text.ges,1
NPD-Landesvize Claus Cremer bleibt wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Urteil des Landgerichts Bochum. Cremer ist dennoch weiterhin politisch aktiv. Auch Neonazi Axel Reitz geht in Revision
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Göker-Prozess: Zulassung der Anklage am Landgericht Kassel unklar | Kassel
http://www.hna.de/kassel/goeker-prozess-zulassung-anklage-landgericht-kassel-unklar-3374317.html
Kassel. Ob sich Ex-MEG-Chef Mehmet Göker und Vincent Ho, der frühere Generalbevollmächtigte des Versicherungsvermittlers, auf der Anklagebank des Kasseler Landgerichts verantworten müssen, steht immer noch nicht fest