Amtlslg - 8.de

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.03.2007 - 11 LA 189/06 - openJur

http://openjur.de/u/320794.html

Die Bestrafung in der der Türkei wegen Wehrdienstentziehung stellt (auch) gegenüber Wehrpflichtigen, die sich auf eine Gewissensentscheidung berufen, keine politische Verfolgung dar und führt nicht zu ...

KG, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - openJur

https://openjur.de/u/284307.html

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderun ...

BGH, Urteil vom 20.03.2014 - IX ZR 80/13 - openJur

https://openjur.de/u/688223.html

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlo?s des Verkaufs eines zur Masse geho?renden Grundstu?cks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgla?ubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offen ...

VG Braunschweig, Urteil vom 11.02.2003 - 7 A 328/01 - openJur

https://openjur.de/u/314535.html

Zum Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld für Polizeibeamte in der Laufbahn der Schutzpolizei, die im Kriminaldienst tätig sind.

BGH, Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 - openJur

https://openjur.de/u/2111063.html

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass de ...

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2007 - OVG 2 N 38.07 - openJur

http://openjur.de/u/276479.html

Zum Maßstab, wann ein Schengenvisum für kurzfristige Aufenthalte im Bundesgebiet im Hinblick auf Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers versagt werden kann.

BFH, Urteil vom 09.07.2009 - VI R 21/08 - openJur

http://openjur.de/u/159222.html

Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn e ...

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 - openJur

http://openjur.de/u/237461.html

Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen; Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein Impressum als ...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 - openJur

http://openjur.de/u/197269.html

1. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter ...

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2008 - 5/26 Qs 6/08 u.a. - openJur

https://openjur.de/u/300041.html

Auf die Beschwerde des Beschuldigten hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2008 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die vorläufige Festnahme ...

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