224 Ergebnisse für: bryde
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rs20070227_1bvr053806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/01/rs20110111_1bvr329507.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329507.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329507.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner Vorschriften des LadSchlG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040609_1bvr063602.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs 1 Nr 2 TSG: Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung und rechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines verheirateten Transsexuellen mit dem Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität und dem von Art 6 Abs 1 GG geschützten Interesse am Fortbestand der Ehe unvereinbar - § 8 Abs 1 Nr 2 TSG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nicht anwendbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20080527_1bvl001005.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem TSG eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen zu lassen, ist mit GG Art 3 Abs 1 iVm dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit nicht vereinbar, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kennt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20060718_1bvl000104.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Pflichtteilsrecht der Kinder eines Erblassers und deren Grenzen durch Pflichtteilsentzug und -unwürdigkeit sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 2333 Nr 1 BGB
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050419_1bvr164400.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem TSG eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen zu lassen, ist mit GG Art 3 Abs 1 iVm dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit nicht vereinbar, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kennt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20060718_1bvl000104.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101104_1bvr338908.html
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