2,966 Ergebnisse für: bverfge
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161018_1bvr035411.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/e/cs20190129_2bvc006214.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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Pressemitteilung Nr. 21/2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der Anzeige einer ihm außerdienstlich bekannt gewordenen Straftat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20021121_2bvr220201.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr253005.html#abs73
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen grober Amtspflichtverletzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Pflicht zur Verfassungstreue erfasst auch außerdienstliches Verhalten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080506_2bvr033708.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html
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