304 Ergebnisse für: mellinghoff
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Porträt - Ein Konservativer in Rot - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-ein-konservativer-in-rot-1.806311
Er gilt als Star unter den Juristen in Karlsruhe, und seine Werte entstammen einem rigidem Weltbild. Warum Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Mann ist, der über die Neuwahl entscheiden könnte.
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Prof. Dr. Reimer - Institut für Finanz- und Steuerrecht - Juristische Fakultät Heidelberg
http://www.jura.uni-heidelberg.de/fst/personen/personenreimer/reimer.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100706_2bvl001309.html
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BVerfG, Beschluss vom 6. 2. 2002 – 2 BvR 1249/01
http://lexetius.com/2002,166
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 6. 2. 2002 – 2 BvR 1249/01
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/gs20110819_2bvg000110.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie die Verwertung der aus der GPS-Observation gewonnenen Erkenntnisse mit dem GG vereinbar - Verpflichtung des Gesetzgebers zur künftigen Beobachtung, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050412_2bvr058101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung der Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile durch die Anrechnung einer zumutbaren Belastung nach EStG § 33 Abs 3: Verstoß gegen das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie gegen das Benachteiligungsverbot aus GG Art 6 Abs 1 - Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis nicht gerechtfertigt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20050316_2bvl000700.html
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Mitglieder im bfg vermeiden das besondere Kirchgeld | Bund für Geistesfreiheit
http://bfg-bayern.de/portal/article/mitglieder-im-bfg-vermeiden-das-besondere-kirchgeld
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Bundesfinanzhof
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=34451
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081201_2bvr183008.html
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