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  Interview mit Heiner Bielefeldt: "Aufklärung ist nicht abgeschlossen" - Qantara.de

  http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-heiner-bielefeldt-aufklarung-ist-nicht-abgeschlossen

  Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der scheidende Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. Christian Rath hat sich mit ihm…

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  Oleg Sentsov: ″Ich bin kein Leibeigener″ | Kultur | DW | 22.07.2014

  https://www.dw.com/de/oleg-sentsov-ich-bin-kein-leibeigener/a-17790867

  Er könne nicht wie ein Stück Land von der Ukraine nach Russland verschoben werden. Bis zum Prozessbeginn im Oktober muss Regisseur Sentsov in Moskau in Haft bleiben. Für seinen Anwalt ist das Verfahren rechtswidrig.

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  Bundespräsidenten-Kür: "Die Wahl-Praxis ist rechtswidrig" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,626139,00.html

  Wer der künftige Bundespräsident wird, bestimmen auch die Landtage. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Staatsrechtslehrer Martin Morlok, warum in etlichen Bundesländern die Wahlmänner-Aufstellung gegen das Gesetz verstößt - und warum die…

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  Sicherungsverwahrung: Landgericht Karlsruhe spricht Schmerzensgeld zu - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sicherungsverwahrung-landgericht-karlsruhe-spricht-schmerzensgeld-zu-a-829444.html

  Straftäter, die rechtswidrig in Sicherungsverwahrung saßen, haben Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Die Männer sollen 500 Euro pro Monat erhalten. Das Urteil könnte auch 70 bis 100 weitere Fälle betreffen.

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  #foodporn: Teilen von Essensfotos kann rechtswidrig sein - WELT

  http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article145156808/Das-Fotografieren-von-Essen-koennte-teuer-werden.html

  Foodporn, das Teilen von Essen-Fotos bei Facebook und Instagram, liegt im Trend. Doch rein rechtlich gesehen könnten sich die Nutzer damit auf dünnem Eis bewegen. Die potenziellen Kosten sind saftig.

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  Gesetzentwurf - Beschneidung soll straffrei bleiben - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-beschneidung-bleibt-koerperverletzung-und-straffrei-1.1478479

  Das Bundesjustizministerium legt seinen mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen vor. Demnach bleibt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung. Sie ist aber nicht…

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  § 303 StGB Sachbeschädigung Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=303

  (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und

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  Loveparade laut Bericht rechtswidrig - Panorama - WDR.de

  https://web.archive.org/web/20110712102814/http://www.wdr.de/themen/panorama/loveparade_2010/aktuell/110711.jhtml

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Widerstandsrecht | bpb

  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23253/widerstandsrecht

  im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts. Im engeren Sinn richtet sich das Widerstandsrecht auch gegen Einzelne oder Gruppen, wenn diese die

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  Ein Jahr nach Loveparade-Unglück: Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig - News Inland - Bild.de

  http://www.bild.de/news/inland/love-parade/loveparade-laut-staatsanwaltschaft-rechtswidrig-18795576.bild.html

  Duisburg – Die Loveparade hätte niemals stattfinden dürfen! Fast ein Jahr nach der tödlichen Massenpanik kommt die Staatsanwaltschaft Duisburg zu dem Schluss: „Die Erteilung der Genehmigung erfolgte

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