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  Pendlerpauschale: Steinbrück rechtfertigt sich fürs Sparen vor Gericht - WELT

  https://www.welt.de/politik/article2423740/Steinbrueck-rechtfertigt-sich-fuers-Sparen-vor-Gericht.html

  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigt vor dem Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Pendlerpauschale – für den Haushalt sei das einfach nötig gewesen. Die Richter scheinen jedoch davon nicht völlig überzeugt zu sein. Der erste Tag in einer…

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  Sperrklausel in NRW: 2,5-Prozent-Hürde bei Gemeinderäte-Wahl verfassungswidrig - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/sperrklausel-in-nrw-2-5-prozent-huerde-bei-wahl-der-gemeinderaete-verfassungswidrig_id_7

  Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.

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  Karlsruhe mit Zweifeln an Steuervorteilen für Firmenerben - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article129925922/Karlsruhe-mit-Zweifeln-an-Steuervorteilen-fuer-Firmenerben.html

  Karlsruhe mit Zweifeln an Steuervorteilen für Firmenerben

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  Grundsteuer: Bemessung verfassungswidrig laut Bundesverfassungsgericht - WELT

  https://www.welt.de/wirtschaft/article175318878/Grundsteuer-Bemessung-verfassungswidrig-laut-Bundesverfassungsgericht.html

  Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Bis 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden.

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  Fall al Bakr: Ex-Verfassungsrichter führt Expertenkommission | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20161018152456/http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/expertenkommission-al-bakr100.html

  Die Pannen im Fall des Terrorverdächtigen al-Bakr sollen nicht ohne Folgen bleiben. Die Staatsregierung bestimmte unabhängige Experten, die die Vorgänge untersuchen - von der verpassten Festnahme bis zu seinem Suizid.

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  Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/455608_Verfassungsrichter-heben-EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsran

  Verfassungsexperte Funk spricht von einem "Meilenstein".

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  Umstrittener Vorschlag: Verfassungsrichter hält Wahlalter ab 16 für denkbar - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Wahlen-Bundesverfassungsgericht;art122,2771467

  Wider die Verdrossenheit: Weil immer mehr Menschen dem politischen Prozess den Rücken kehren, hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ins Gespräch gebracht.

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  Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/96393

  Der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Hierzulande geht die Sicherheitsdebatte indessen scharf weiter.

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  Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.

  http://www.bvbc.de/

  Als Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller setzen wir uns seit 1976 für positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen unserer Berufsgruppe ein. Damit Sie auch morgen noch einen sicheren und attraktiven Arbeitsplatz haben. Dafür unterhalten wir…

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  Verfassungsschutz: Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article963595/Linke-reicht-Klage-gegen-Bundesregierung-ein.html

  Einzelne Mitglieder werden beobachtet und drei Bundesländer lassen gar die ganze Partei vom Verfassungsschutz überwachen: Das will die Linksfraktion nicht länger hinnehmen - und klagt daher nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

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