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  KG, Beschluss vom 08.06.2006 - 15 W 31/06 - openJur

  https://openjur.de/u/273319.html

  1. Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn richterlicheEntscheidungen sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen -Grunds ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - 15 W 88/13 - openJur

  https://openjur.de/u/643401.html

  Zur Beschwerde gegen einen im Erbscheinverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss ist befugt, wer geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung im Feststellungsbeschluss nicht oder nicht richtig a ...

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  BFH, Urteil vom 29.08.2012 - II R 7/11 - openJur

  https://openjur.de/u/615782.html

  1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ...

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  AG Wiesbaden, Urteil vom 16.12.2010 - 93 C 4000/10 (17) - openJur

  http://openjur.de/u/306577.html

  Gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB 2000 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Erfolg für den Versicherungsnehmer führt und eine Kostenregelung nich ...

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  Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.05.2010 - 10 UF 10/10 - openJur

  https://openjur.de/u/282322.html

  Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €.

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  BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VM 1/06 R - openJur

  https://openjur.de/u/170191.html

  Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Nach § 1 Abs 1 UntAbschlG erhalten deutsche Staatsangeh ...

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  VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382 - openJur

  https://openjur.de/u/487266.html

  I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

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  OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15 - openJur

  https://openjur.de/u/892367.html

  1. Leiden im Sinne des Tierschutzgesetzes (§ 17 Nr. 2 und § 18 Abs. 1 Nr. 1) können auch durch nicht artgerechte Haltung entstehen, insbesondere wenn das Tier Verhaltensbeschränkungen unterworfen wird ...

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  LG Dortmund, Urteil vom 15.09.2011 - 2 O 139/11 - openJur

  http://openjur.de/u/450881.html

  Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, w ...

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2008 - 20 A 1368/07 - openJur

  https://openjur.de/u/130647.html

  Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 5.000 EUR festgesetzt.

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