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  § 213 StGB Minder schwerer Fall des Totschlags - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/213.html

  War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum...

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  Artikel 3 BVerSchZusG Änderung des BND-Gesetzes Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1938&a=3

  Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst „Die

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Rundfunkgebührenfestsetzung: entsprechende landesrechtliche Zustimmungsakte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar - Erforderlichkeit gesetzlicher Regelungen zur Sicherung der Rundfunkfreiheit durch technologische Neuerungen nicht überholt

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+107,+215

  Informationen zu BVerwGE 107, 215: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Verfahrensgang

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  AG München: Mailbox Rainbow BBS : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/ag-muenchen-mailbox-rainbow-bbs.html

  Wer unter dem Namen „Rainbow BBS" eine Mailbox betreibt, in der auch Software zum Download bereitgehalten wird, verletzt damit gemäß § 16 Abs. 2 UWG Firmenrechte eines Unternehmens, das unter der Firma „Rainbow Arts Software GmbH" Software vertreibt.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/205.html

  1 Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann...

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  § 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/205.html

  1 Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann...

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  § 417 FamFG Antrag - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/FamFG/417.html

  (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung...

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  AG Hattingen | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Hattingen

  Keine Beschreibung vorhanden.

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