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Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

http://landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VoBegGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

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Polo Hofer ist «Schweizer des Jahres» | NZZ

http://www.nzz.ch/panorama/menschen/swiss-awards-polo-hofer-ist-schweizer-des-jahres-1.18674610

Zum 14. und voraussichtlich letzen Mal sind am Samstagabend die Swiss Awards verliehen worden. Das Fernsehpublikum hat Polo Hofer zum «Schweizer des Jahres» gewählt.

Chemnitz: AfD-Chef Alexander Gauland hält aggressive Proteste für legitim - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-chef-alexander-gauland-haelt-aggressive-proteste-fuer-legitim-a-1225852.h

Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Aufmärsche in Chemnitz. Unterdessen kam Familienministerin Giffey als erstes Regierungsmitglied in die Stadt.

Orban will Verfassungsänderung | NZZ

http://www.nzz.ch/international/europa/eu-fluechtlingspolitik-fluechtlingsreferendum-in-ungarn-droht-zu-scheitern-ld.119933?mktcid=nled&mktcval=107_2016-10-2

Die Ungarn haben sich gegen europäische Flüchtlingsquoten ausgesprochen, doch das Referendum scheitert an der zu geringen Wahlbeteiligung. Viktor Orban strebt nun eine Änderung der Verfassung an.

CDU und CSU fallen unter 30 Prozent in SPON-Umfrage - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-fallen-unter-30-prozent-in-spon-umfrage-a-1215135.html

Schadet der Streit über die Asylpolitik den Unionsparteien? Im SPON-Wahltrend rutschen CDU und CSU jedenfalls unter die 30-Prozent-Marke. Bei der Europakompetenz liegt die Union noch immer deutlich vorn.

Bayern-Umfrage: Grüne stark wie nie, CSU weiter im Tief - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-umfrage-gruene-stark-wie-nie-csu-weiter-im-tief-a-1229658.html

Nur noch drei Wochen bis zur Bayern-Wahl - und die CSU kommt nicht aus ihrem Tief heraus. Die Profiteure der Krise der Seehofer-Partei sind die Grünen. In einer SPON-Umfrage sind sie klar zweitstärkste Partei.

Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stuft-maghrebstaaten-und-georgien-als-sicher-ein-a-1248685.html

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt aber als wenig wahrscheinlich.

SPON-Wahltrend: SPD erholt sich leicht - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spon-wahltrend-spd-erholt-sich-leicht-a-1162922.html

Hat die SPD bei der Bundestagswahl noch eine Chance? Im SPON-Wahltrend können die Sozialdemokraten wieder etwas zulegen. Allerdings: Der Rückstand auf die Union bleibt gewaltig.

Ingelheim: Bürger stimmen für die Fusion mit Heidesheim

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/ingelheim/ingelheim/ingelheim-buerger-stimmen-fuer-die-fusion-mit-heidesheim_16360128.h

Obwohl das erforderliche Zustimmungsquorum nur knapp erreicht worden ist, haben die Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Abstimmung zur Heidesheimer Eingemeindung ein klares Votum abgegeben: 71,3 Prozent Wähler stimmten für „Ja".

Annegret Kramp-Karrenbauer für europäische Armee - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-fuer-europaeische-armee-a-1237950.html

Frankreichs Präsident Macron wirbt für die Idee einer europäischen Armee. Neben SPD-Chefin Nahles spricht sich nun auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer dafür aus.

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