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  Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.12.2008 - 1 Ss 85/08 - openJur

  https://openjur.de/u/279347.html

  Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO - hier e ...

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  OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2012 - 11 W 1282/12 - openJur

  http://openjur.de/u/597393.html

  I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29. März 2012 abgeändert.   II. Die Stadt C. - Standesamt - wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenbuch ...

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  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.09.2008 - 13 ME 90/08 - openJur

  http://openjur.de/u/323111.html

  1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan.2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.3. Kein Anordnungsgrund ...

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  OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.08.2010 - 2 Ss-OWi 241/09 - openJur

  http://openjur.de/u/625316.html

  Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.01.2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene eines ...

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  BGH, Urteil vom 17.01.2012 - VI ZR 336/10 - openJur

  http://openjur.de/u/329903.html

  Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2008 - 20 W 128/08 - openJur

  http://openjur.de/u/300640.html

  Ein dem Betreuten nach Abschluss eines Vergleiches wegen einer durch einen Unfall erlittenen Verletzung gezahltes Schmerzensgeld ist im Rahmen der Betreuervergütung bei der Prüfung der Mittellosigkeit ...

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  BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - openJur

  https://openjur.de/u/170366.html

  1. Die Mehraufwandsentschädigung für sog "Ein-Euro-Jobs" stellt kein Arbeitsentgelt dar. 2. Der Maßnahmeteilnehmer hat keinen Anspruch auf die Erstattung zusätzlicher Fahrkosten, wenn er die ...

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  OLG Jena, Beschluss vom 06.05.2010 - 1 Ss 20/10 - openJur

  http://openjur.de/u/56706.html

  1. Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst ...

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  OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2014 - OVG 2 B 8.12 - openJur

  http://openjur.de/u/686042.html

  Auf die Berufung des Beklagten wird das der Klägerin am 13. Oktober 2011 und dem Beklagten am 17. Oktober 2011 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Klage wird abgewiesen. Di ...

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  LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2013 - 13 O 70/12 - openJur

  http://openjur.de/u/642212.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...

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