Gerichtshof

EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-schiedsklauseln-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-a-1196810.html

EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.

EuGH-Urteil: Straffällige EU-Bürger können nicht einfach ausgewiesen werden | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/eugh-urteil-straffaellige-eu-buerger-abschiebung-heimatland

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Staat leben. Nach fünf Jahren erhielten sie ein Daueraufenthaltsrecht.

Venezuela: Weitere oppositionelle Richter in Venezuela festgenommen | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/venezuela-richter-haft-opposition-protest

Zwei Richter, die einem von der Opposition gegründeten Gerichtshof angehören, wurden in Venezuela inhaftiert. Für die nächsten Tage sind Proteste und Streiks geplant.

EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Websurfer-durch-Urheberrechtsausnahme-geschuetzt-2217209.html

Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Oberster Gerichtshof: Richterkandidat Gorsuch geht auf Distanz zu Trump | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/oberster-gerichtshof-usa-neil-gorsuch-donald-trump

Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump den vakanten Posten am obersten Gerichtshof besetzen. Nun kritisiert er diesen erstmals öffentlich.

Eigentor bei Sportwetten

http://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/eigentor-bei-sportwetten_16305036.htm

Als vor gut fünf Jahren der Europäische Gerichtshof dem staatlichen Monopol auf die lukrativen Sportwetten die rote Karte gezeigt hatte, wollte die Politik noch …

„Hassen lohnt sich nicht“ - taz.de

http://www.taz.de/pt/2007/04/12/a0112.1/text

Thomas Buergenthal hat Auschwitz überlebt, heute ist er Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Ein Gespräch über den Holocaust, Darfur und die Gerechtigkeit

Doc Morris muss deutsche Filiale schließen - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article152378/Doc-Morris-muss-deutsche-Filiale-schliessen.html

Dürfen nur Apotheker selbst eine Apotheke betreiben? Diese Frage hat das saarländische Verwaltungsgericht in einem Urteil bejaht. Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug.

Homo-Ehe in USA landesweit legalisiert - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/homo-ehe-in-usa-landesweit-legalisiert-a-1040687.html

Künftig ist die gleichgeschlechtliche Ehe überall in den USA möglich. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden - und damit ein Urteil von historischer Tragweite gefällt.

Gerichtsurteil: Auch Deutschland sollte die Burka verbieten - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article129678384/Auch-Deutschland-sollte-die-Burka-verbieten.html

Ein gutes Urteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens. Die Vollverschleierung verletzt demokratische Prinzipien und die Rechte der Frauen.