Innenexperte

Der Fall Edathy - eine Chronologie | NDR.de - Regional - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet

https://web.archive.org/web/20140302005057/http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy229.html

Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Ausgangspunkt sind Ermittlungen in Kanada.

Datenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze: Innenminister vertraut auf FDP - taz.de

http://www.taz.de/!5118113/

Die Kanzlerin soll sich bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze gegen die FDP durchsetzen. Darauf drängt die SPD.

Nach Europawahl: SPD-Politiker fordert Geldstrafe fürs Nichtwählen - WELT

https://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html

Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl beschäftigt die deutschen Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Wer nicht wählen geht, soll demnach Strafe zahlen. Auch ein anderer…

Schleswig-Holstein - Landtag verbietet Pferdesteuer

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Landtag-verbietet-Pferdesteuer

In Schleswig-Holstein ist die Pferdesteuer abgeschafft. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel einen entsprechenden Passus im Kommunalabgabengesetz. «Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden darf nicht erhoben werden», heißt es…

Protest gegen CO2-Endlager: Gegner der Kohlendioxid-Speicherung pflanzen 5000 Bäume

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gegner-der-kohlendioxid-speicherung-pflanzen-5000-baeume-1.2295138

Aus Protest gegen die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) sind am Wochenende nach Angaben von Initiativen bundesweit über 5000 Bäume

Horst Seehofer: Kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/horst-seehofer-verzicht-disziplinarverfahren-hans-georg-maassen

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes entgeht einem Disziplinarverfahren. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer sieht dafür keine rechtlichen Gründe.

Flüchtlingspolitik: Brandbrief gegen Angela Merkel wird zum Kettenbrief - Politik Inland - Bild.de

http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/brandbrief-gegen-merkel-wird-zum-kettenbrief-126-unterzeichner-43008088.bild

Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) fällt es immer schwerer, den Unmut in der Unionsfraktion über ihre Flüchtlingspolitik unter Kontrolle zu halten.

Flüchtlinge: EU-Grenzschutz warnt vor Islamisten mit gefälschten Pässen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warnung-vor-gestohlenen-paessen-politiker-fordern-einzelfallpruefung-syrischer-fluechtlinge-a-1068848.html

Die EU-Grenzschutzbehörde hat davor gewarnt, dass Islamisten mit gestohlenen Pässen nach Europa einreisen könnten. Jetzt plädieren deutsche Innenpolitiker dafür, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien schnellstens wieder einzuführen.

Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unionspolitiker-erhoehen-Druck-auf-Justizministerin-1141382.html

Politiker aus CDU und CSU fordern von FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.

"Gruppe Freital" beschäftigt weiter Sachsens Politik

http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Gruppe-Freital-beschaeftigt-weiter-Sachsens-Politik;art1047,5457029

Sachsens Justizminister hat bei einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses wohl die richtigen Worte gefunden. Vorwürfe, die Behörden hätten