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  Michael Rüter verweigert Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

  http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Michael-Rueter-verweigert-Aussage-im-Parlamentarischen-Untersuchungsausschus

  Am Freitag wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung durchleuchten soll, den früheren Staatssekretär Michael Rüter vernehmen. Doch der machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch

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  Michael Rüter verweigert Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

  http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Michael-Rueter-verweigert-Aussage-im-Parlamentarischen-Untersuchungsausschuss

  Am Freitag wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung durchleuchten soll, den früheren Staatssekretär Michael Rüter vernehmen. Doch der machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch

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  Die parlamentarischen Ausschüsse | Ausschüsse | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/committees/de/parliamentary-committees.html

  Liste aller Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Links zu den Websites der einzelnen Ausschüsse und Sitzungsdokumenten.

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  Justizvollzug in Bayern - Portal

  https://web.archive.org/web/20080120081529/http://www.justizvollzug-bayern.de/JV/Anstalten/JVA_Bamberg/ki/jva_ba

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  gewaltenteilung.de - Beiträge

  http://wayback.archive.org/web/20140328065134/http://www.gewaltenteilung.de/popper.htm

  Aber wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde

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  Landtag Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss klärt Beraterverträge

  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2016/untersuchungsausschuss-klaert-beratervertraege/

  Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September 2016 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll in den kommenden Monaten die fehlerhafte Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung klären.

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  Thadäus König sitzt anstelle von Christian Carius im Thüringer Landtag | Thüringer Allgemeine

  https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thadaeus-Koenig-sitzt-anstelle-von-Christian-Carius-im-Thueringer-Landtag-1493165759

  Die 136. Sitzung des 6. Thüringer Landtags wird Thadäus Königs erste sein. Dann darf er sich auf den ihm zugewiesenen Platz in der CDU-Fraktion setzen. Die Geschichte eines parlamentarischen Wechsels.

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  Ungarn: Parlament hebt Immunität von Ex-Premier auf - news.ORF.at

  http://www.orf.at/stories/2078887/

  Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen hat das ungarische Parlament gestern Abend für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany gestimmt. Für die Aufhebung stimmten außer de...

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  Formal unzulässig, in der Sache unbegründet | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/brunners_argumentation_absurd__1.1291115.html

  Der Sonderbundesanwalt ist im Verfahren um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner korrekt vorgegangen. Das Bundesstrafgericht bezeichnete eine Beschwerde Brunners als formal unzulässig und in der Sache unbegründet.

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  Europarat: Däubler-Gmelin wird Nachfolgerin von Dick Marty - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Daeubler-Gmelin;art123,2461180

  Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin übernimmt den Vorsitz im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung im Europarat. Sie folgt auf den Schweizer Dick Marty, der als EU-Sonderermittler in Sachen CIA-Gefängnisse bekannt geworden ist.

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