61,010 Ergebnisse für: zustimmung
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§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/184.html
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2)...
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§ 119 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/119.html
(1) Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der BeschluÃfassung berufenen Gesellschafter....
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§ 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
(1) 1 Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen...
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Presseschau: Putsch, Revolution oder Gegenrevolution? | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/2013-07/Presseschau
Die Presse ist gespalten über den Umsturz. Die Idee, dass Militärs Garanten des Volkswillens sein sollen, missfällt. Aber auch Präsident Mursi findet wenig Zustimmung.
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Art. 68 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/68.html
(1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der...
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§ 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die...
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Neues Team für die Bürgerliste: Karin Dollinger ist neue Salzburger SPÖ-Frauenvorsitzende - Salzburg-Stadt
https://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/c-politik/karin-dollinger-ist-neue-salzburger-spoe-frauenvorsitzende_a2978247
SALZBURG. Die geschäftsführende Salzburger Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Salzburg, LAbg. Karin Dollinger wurde bei der Landesfrauenkonferenz auf der Burg Hohenwerfen mit 95 Prozent Zustimmung gewählt.
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Italien: Berlusconi will wieder Regierungschef werden | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/italien-vertrauensabstimmung-monti-berlusconi
Berlusconis Partei PdL hat Ministerpräsident Monti bei einem Vertrauensvotum zweimal die Zustimmung verweigert – als Probe für den Aufstand. Im Frühjahr stehen Wahlen an.
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Faßmann: Ab 2020 Ethikunterricht ab der 9. Schulstufe
https://www.katholisch.at/aktuelles/124814/ab-2020-ethikunterricht-ab-der-9.-schulstufe
Bildungsminister in ZIB2 am Sonntag: Neues Fach "nicht als Konkurrenz zum Religionsunterricht, aber komplementär dazu" - Bischofskonferenz deponierte Zustimmung zu Plan bereits Mitte Jänner
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Belgien: Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgien-regierungskrise-wegen-uno-migrationspakt-a-1242732.html
Belgiens Premier will den Uno-Migrationspakt unterzeichnen, der rechte Koalitionspartner verweigert die Zustimmung. Nun will Charles Michel zur Not mit einer Minderheitsregierung weitermachen.