Oder - 8.de

§ 29 BMG Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten Bundesmeldegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=29

(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 oder § 28.

Â§ 1 ProdHaftG Haftung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/1.html

(1) 1 Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getÃ¶tet, sein KÃ¶rper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschÃ¤digt, so ist der Hersteller des...

Â§ 79 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bverfgg/79.html

(1) Gegen ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz fÃ¼r unvereinbar oder nach Â§ 78 fÃ¼r nichtig erklÃ¤rten Norm oder auf der...

§ 37 BImSchG Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BImSchG&a=37

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck durch

Hintergrund: Wie funktioniert eine „Paywall“?

http://www.wz-newsline.de/home/multimedia/hintergrund-wie-funktioniert-eine-paywall-1.1178325

Berlin (dpa) - Für die Geschäftsmodelle von Medien im Internet gibt es vor allem zwei Möglichkeiten: Online-Werbung oder Kostenpflicht. Technisch umgesetzt wird ein Bezahlmodell mit einer sogenannten Paywall oder Bezahlschranke: Hier bekommen nur…

§ 309 VAG Verschwiegenheitspflicht Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=309

(1) Die bei den Versicherungsaufsichtsbehörden beschäftigten oder von ihnen beauftragten Personen sowie die Mitglieder des Versicherungsbeirats dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen an keine andere Person oder

§ 56 SGB IX Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=56

Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 219) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der Menschen mit Behinderungen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die

§ 9 ProstSchG Maßnahmen bei Beratungsbedarf Prostituiertenschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=9

(1) Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer oder einem Prostituierten Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht, so soll die zuständige Behörde auf die Angebote

Â§ 108b UrhG Unerlaubte Eingriffe in technische SchutzmaÃnahmen... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/UrhG/108b.html

(1) Wer 1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschÃ¼tzten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschÃ¼tzten...

Â§ 332 StGB Bestechlichkeit - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/332.html

(1) 1 Ein AmtstrÃ¤ger, ein EuropÃ¤ischer AmtstrÃ¤ger oder ein fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil fÃ¼r sich oder einen...