35 Ergebnisse für: 02.07.1980
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BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+27,+45
Informationen zu BGHSt 27, 45: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=890
(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem
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Mehrwertsteuer Italien, imposta sul valore aggiunto, IVA, Mehrwertsteuer - die-mehrwertsteuer.de
http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/mehrwertsteuer-italien.html
Die in Italien als imposta sul valore aggiunto Mehrwertsteuer, abgekürzt wird sie IVA, wird in Höhe von 20 % auf alle Produkte angewendet. Teilweise unterliegen Waren einem ermäßigten oder einem stark ermäßigten Steuersatz, einen Nullsatz hingegen gibt es…
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§ 888 ZPO Nicht vertretbare Handlungen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=888,904-914
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme
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§ 888 ZPO Nicht vertretbare Handlungen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=888
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme
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§ 56 BWO Stimmabgabe Bundeswahlordnung
https://dejure.org/gesetze/BWO/56.html
(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. (2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen
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Artikel 110 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=110
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und
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Grubengasentzündung an heißen Flächen - 23.10.1979
https://web.archive.org/web/20041020232413/http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_8/a_8_023.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Grubengasentzündung in einem Teilschnittmaschinenvortrieb - 04.08.1988
https://web.archive.org/web/20041020231712/http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_8/a_8_112.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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VG Darmstadt, Urteil vom 14.01.2003 - 7 E 30119/98.A - openJur
http://openjur.de/u/294292.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf di ...