99 Ergebnisse für: 143d
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Deutscher Bundestag - Ja zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesfinanzausgleich/507498
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni, der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit 13 Grundgesetzänderungen zugestimmt. 455 Abgeordnete stimmten für, 87 gegen die Reform. 61 Abgeordnete enthielten sich. Erforderlich war eine…
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Fussnoten: GG-Grundgesetz
http://www.sadaba.de/GSBF_GG.html
Saar-Daten-Bank-(SaDaBa)-Info-System-Recht
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DIP Extrakt
https://web.archive.org/web/20160527082455/http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP13/624/62423.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 104c GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/104c.html
1 Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete...
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Art. 133 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/133.html
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
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Art. 145 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/145.html
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten GroÃ-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es...
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§ 9 FMStFG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__9.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 139 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses...
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Art. 146 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an...
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Art. 126 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/126.html
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.