153d - 8.de

Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/

Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.

§ 94 StGB Landesverrat Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=94

(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine

BMF - Finanzpolizei

https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/finanzpolizei/finanzpolizei.html

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung,…

BMF - Finanzpolizei

http://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/finanzpolizei/

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung,…

BMF - Finanzpolizei

https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/finanzpolizei/finanzpolizei.html#Aufgaben_der_Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung,…

RIS Dokument

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_62/BGBLA_2018_I_62.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Strafgesetzbuch (StGB) - JUSLINE Österreich

http://www.jusline.at/Strafgesetzbuch_(StGB).html

Inhaltsverzeichnis: Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB)StF: BGBl. Nr. 60/1974 (NR: GP XIII RV 30 AB 959 S. 84. BR: S. 326. NR: Einspr. d. BR: Einspr. d.…