189 Ergebnisse für: 1hat
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§§ 63 bis 64 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=63-64
§§ 63 bis 64 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§§ 1600 bis 1600e BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=1600-1600e
§§ 1600 bis 1600e BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 51 StGB Anrechnung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=51
(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht
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§ 44 BDSG Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bdsg/44.html
(1) 1 Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines VerstoÃes gegen datenschutzrechtliche...
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§§ 433 bis 480 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=433-480
§§ 433 bis 480 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 267 BGB Leistung durch Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/267.html
(1) 1 Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. 2 Die Einwilligung des Schuldners ist nicht...
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§ 166 BGB Willensmängel; Wissenszurechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/166.html
(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst...
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§ 19 BNotO Bundesnotarordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=19
(1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur
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§ 466 BGB Nebenleistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/466.html
1 Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken auÃerstande ist, so hat der...
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§ 357 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/357.html
1 Hat der Gläubiger eines Beteiligten die Pfändung und Ãberweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Ãberschuà aus der laufenden...