68 Ergebnisse für: 353b
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Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“: „Operation Eva“ - taz.de
http://www.taz.de/!5219204/
Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.
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Netzpolitik-Affäre: Intrigen, Konflikte und Gefühle
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landesverrat-ermittlungen-netzpolitik-hypothesen-wie-es-gewesen-sein-koennte/
Noch immer sind die Vorgänge um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nicht geklärt. Wie es gewesen sein könnte: neun Hypothesen von Christian Rath.
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§ 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=335
(1) In besonders schweren Fällen wird 1. eine Tat nach a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
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Artikel 1 BStatGuaÄndG Änderung des Bundesstatistikgesetzes Gesetz zur Änderung des
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatGua%C3%84ndG&a=1
Das Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. § 1 wird wie folgt geändert a) In Satz
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§§ 15 bis 48 WStG Wehrstrafgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WStG&a=15-48
§§ 15 bis 48 WStG Wehrstrafgesetz
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§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/53.html
(1) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder...
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§§ 102 bis 110 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=102-110
§§ 102 bis 110 StPO Strafprozeßordnung
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§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/53.html
(1) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder...
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§ 11 StGB Personen- und Sachbegriffe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der...
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Die Rechtslage im Fall Friedrich/Edathy | Deutschland | DW | 14.02.2014
http://www.dw.de/die-rechtslage-im-fall-friedrich-edathy/a-17434524
Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy laufen noch, doch Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich zog bereits seine Konsequenzen. Sein Rücktritt sei jedoch kein Schuldeingeständnis.