41 Ergebnisse für: 630h
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§ 630d BGB Einwilligung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630d
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist
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§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten...
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§ 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/630.html
1 Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und...
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Patientenrechte im Gesetz - Das Wichtigste zum Patientenrechtegesetz
https://web.archive.org/web/20190316234506/https://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/30_Berufsrecht/10_Gesetzesaenderungen/55_Patientenrechtegesetz.htm
Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Für Ãrztinnen und Ãrzte stellen sich im Zusammenhang mit den Regelungen wichtige Fragen: Was hat sich mit den neuen Regelungen geändert? Was ist so geblieben wie es war? Und: In…
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Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verbesserung+der+Rechte+von+Patientinnen+und+Patienten&a=1
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273) geändert worden ist, wird wie folgt
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§ 630f BGB Dokumentation der Behandlung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630f
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der
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§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im...
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§ 630e BGB Aufklärungspflichten Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630e
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der
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§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/622.html
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines...
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§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im...