31 Ergebnisse für: 9.1.2013
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15 - openJur
https://openjur.de/u/892367.html
1. Leiden im Sinne des Tierschutzgesetzes (§ 17 Nr. 2 und § 18 Abs. 1 Nr. 1) können auch durch nicht artgerechte Haltung entstehen, insbesondere wenn das Tier Verhaltensbeschränkungen unterworfen wird ...
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VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563
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Der Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek: eine Chronik
http://www.wlb-stuttgart.de/die-wlb/wir-ueber-uns/erweiterungsbau/der-erweiterungsbau-der-wuerttembergischen-landesbibliothek-eine-chronik/#c16525
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Der Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek: eine Chronik
http://www.wlb-stuttgart.de/die-wlb/wir-ueber-uns/erweiterungsbau/der-erweiterungsbau-der-wuerttembergischen-landesbibliothek-ei
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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München
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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München
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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/
Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.