2,383 Ergebnisse für: Akteneinsicht
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VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2015 - 1 K 2020/13 - openJur
https://openjur.de/u/867822.html
1. Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grund ...
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§ 477 StPO Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/477.html
(1) Auskünfte können auch durch Ãberlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. (2) 1 Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn...
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Vorläufig keine Akteneinsicht für Gegner | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/werbeallianz-admeira-vorlaeufig-keine-akteneinsicht-fuer-gegner-ld.138217
Im Streit um die Vermarktungsfirma von SRG, Ringier und Swisscom kann die SRG kurz aufatmen. Die sich gegen Admeira wehrenden Medienunternehmen sowie der Verlegerverband erhalten vorläufig keine Akteneinsicht.
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Ehefrau erstochen - Eine Nachbarin hört die Schreie - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ehefrau-erstochen-chronik-eines-angekuendigten-mordes-1.1825675-3
9. Oktober 2013: Der Anwalt von Taifoun A. erhält erneut Akteneinsicht. Am selben Tag meldet sich eine Zeugin beim Kommissariat zur Bekämpfung von häusli...
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Service - Hamburgisches Transparenzgesetz - FHH - hamburg.de
http://www.hamburg.de/transparenzgesetz/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Die SPD und der "Fall Arvato" in Berlin: Opposition fordert vom Senat Aufklärung über Vergaben - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-spd-und-der-fall-arvato-in-berlin-opposition-fordert-vom-senat-aufklaerung-ueber-vergaben/
Nach dem Auftrag für McKinsey und Lutz Diwell fordern die Oppositionsfraktionen nun auch im Vergabeverfahren an die Firma Arvato Akteneinsicht. Die SPD kann keinen Filz erkennen.
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Die SPD und der "Fall Arvato" in Berlin: Opposition fordert vom Senat Aufklärung über Vergaben - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-spd-und-der-fall-arvato-in-berlin-opposition-fordert-vom-senat-aufklaerung-ueber-vergaben/13387176.html
Nach dem Auftrag für McKinsey und Lutz Diwell fordern die Oppositionsfraktionen nun auch im Vergabeverfahren an die Firma Arvato Akteneinsicht. Die SPD kann keinen Filz erkennen.
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Service - Hamburgisches Transparenzgesetz - FHH - hamburg.de
http://www.hamburg.de/transparenzgesetz
Keine Beschreibung vorhanden.
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Behördenchefin kritisiert Staatsanwalt im Fall Tauss | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Behoerdenchefin-kritisiert-Staatsanwalt-im-Fall-Tauss-6741.html
Der Anwalt des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers habe noch keine Akteneinsicht, die Immunität sei noch nicht aufgehoben, sagte die Karlsruher Generalstaatsanwältin auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Tauss zu erheben.
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Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerium-haelt-an-hohen-Gebuehren-fuer-Akteneinsicht-fest-127425.html
Ein Journalist soll für eine Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) 240 Euro bezahlen. Begründet wird die happige Rechnung mit einem "besonderen Arbeitsaufwand", da man "geschützte Informationen" habe aussondern müssen.