2,075 Ergebnisse für: Anfechtung

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    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5083305/Villach-verschickte-unrichtige-Einladungen-an-Wahlbeisitzer?from=simarchi

    200 Beisitzer wurden offenbar in das gleiche Wahllokal geladen. Villach zählt zu den 14 Bezirken, in denen der VfGH schon im Rahmen der Anfechtung Formalfehler beanstandet hat.

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    https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__59.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=1600a

    (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen. (2) Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Vaterschaft nur selbst anfechten. Dies gilt auch, wenn sie in der

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    http://kurier.at/politik/inland/bundespraesidentenwahl-strafverfahren-gegen-villacher-buergermeister/206.353.955

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    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5083305/Villach-verschickte-unrichtige-Einladungen-an-Wahlbeisitzer?from=simarchiv

    200 Beisitzer wurden offenbar in das gleiche Wahllokal geladen. Villach zählt zu den 14 Bezirken, in denen der VfGH schon im Rahmen der Anfechtung Formalfehler beanstandet hat.

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    http://noe.orf.at/news/stories/2898571/

    Nach der Landtagswahl vom 28. Jänner ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Anfechtung eingelangt. Nachdem die Grünen einen Einspruch ablehnten, brachte die Liste „Wir für Niederösterreich“ eine Beschwerde ein.

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    http://dejure.org/gesetze/BGB/2342.html

    (1) 1 Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. 2 Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird. (2) Die...

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    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4994292/Was-ist-dran-an-der-Wahlkartenverschworung

    Die FPÖ droht mit einer Anfechtung der Wahl. Eine Panne des Innenministeriums befeuert Fälschungs-Gerüchte. Es gibt aber keinerlei Hinweise auf zentrale Manipulation, eine dezentrale ist zumindest denkbar.

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    http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Rueckgewaehranspruch-des-Insolvenzverwalters-aufgrund-Anfechtung-unentge

    BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=121

    (1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte



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