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Anrechnung2,075 Ergebnisse für: Anfechtung
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Villach verschickte unrichtige Einladungen an Wahlbeisitzer « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5083305/Villach-verschickte-unrichtige-Einladungen-an-Wahlbeisitzer?from=simarchi
200 Beisitzer wurden offenbar in das gleiche Wahllokal geladen. Villach zählt zu den 14 Bezirken, in denen der VfGH schon im Rahmen der Anfechtung Formalfehler beanstandet hat.
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§ 59 JGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__59.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1600a BGB Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=1600a
(1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen. (2) Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Vaterschaft nur selbst anfechten. Dies gilt auch, wenn sie in der
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BP-Wahl: Strafverfahren gegen Villacher Bürgermeister | kurier.at
http://kurier.at/politik/inland/bundespraesidentenwahl-strafverfahren-gegen-villacher-buergermeister/206.353.955
Keine Beschreibung vorhanden.
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Villach verschickte unrichtige Einladungen an Wahlbeisitzer « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5083305/Villach-verschickte-unrichtige-Einladungen-an-Wahlbeisitzer?from=simarchiv
200 Beisitzer wurden offenbar in das gleiche Wahllokal geladen. Villach zählt zu den 14 Bezirken, in denen der VfGH schon im Rahmen der Anfechtung Formalfehler beanstandet hat.
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VfGH: Kleinpartei beeinspruchte Landtagswahl - noe.ORF.at
http://noe.orf.at/news/stories/2898571/
Nach der Landtagswahl vom 28. Jänner ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Anfechtung eingelangt. Nachdem die Grünen einen Einspruch ablehnten, brachte die Liste „Wir für Niederösterreich“ eine Beschwerde ein.
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§ 2342 BGB Anfechtungsklage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/2342.html
(1) 1 Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. 2 Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird. (2) Die...
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Was ist dran an der Wahlkartenverschwörung? « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4994292/Was-ist-dran-an-der-Wahlkartenverschworung
Die FPÖ droht mit einer Anfechtung der Wahl. Eine Panne des Innenministeriums befeuert Fälschungs-Gerüchte. Es gibt aber keinerlei Hinweise auf zentrale Manipulation, eine dezentrale ist zumindest denkbar.
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Anlage im „Schneeballsystem": Rückgewähranspruch d
http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Rueckgewaehranspruch-des-Insolvenzverwalters-aufgrund-Anfechtung-unentge
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der
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§ 121 BGB Anfechtungsfrist Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=121
(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte