Gerichtsbeschluss

Björn Höcke: ZPS-Aktivist muss Abstand zu Haus des AfD-Politikers halten - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bjoern-hoecke-zps-aktivist-muss-abstand-zu-haus-des-afd-politikers-halten-a-1183373.html

Das Zentrum für Politische Schönheit löste mit einem Nachbau des Holocaust-Mahnmals neben dem Haus von Björn Höcke Kontroversen aus. Jetzt gibt es einen Gerichtsbeschluss gegen einen Aktivisten.

Türkei beschließt schärfere Internet-Kontrollen | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20140208003009/http://www.tagesschau.de/ausland/turkeiinternetkontrolle100.html

Die Türkei verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament stimmte für ein Gesetz, wonach Behörden Webseiten blockieren dürfen, ohne dafür vorher einen Gerichtsbeschluss einzuholen. Die Opposition warnt vor Zensur.

Fall Mollath: Reaktionen auf den Gerichtsbeschluss - Bayern - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bayern/reaktionen-auf-den-mollath-gerichtsentscheid-schwer-nachvollziehbar-1.1729899

Strafrechtler und Politiker aller Parteien reagieren empört auf die Ablehnung der Anträge zur Wiederaufnahme im Fall Mollath.

Telefondaten: NSA betreibt vermutlich Ãberwachungsprogramm - SPIEGEL ONLINE

https://web.archive.org/web/20130628132631/http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/telefondaten-nsa-betreibt-vermutlich-ueberwachungsprogramm-a-904140.html

Wer telefoniert wo mit wem und wie lange: Ein Gerichtsbeschluss zeigt, wie der US-Geheimdienst NSA Daten sammelt. Politiker warnen seit Jahren vor einem Ãberwachungsapparat - sind aber zur Geheimhaltung verpflichtet.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz verliert Fußfessel - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/megaupload-gruender-kim-schmitz-verliert-fussfessel-a-835870.html

Die Verteidiger von Megaupload-Gründer Kim Schmitz sollen Einsicht in das Beweismaterial der Ermittler bekommen, urteilte ein neuseeländischer Richter. Er ließ den Angeklagten zurück in seine Villa und befreite ihn von seiner letzten Fessel.

RTL setzt „Spiegel TV“ und „stern TV“ ab - Fernsehen - derwesten.de

http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/rtl-setzt-spiegel-tv-und-stern-tv-sofort-ab-id9610680.html

Aus für "Spiegel TV" und "stern TV" bei RTL: Der Sender stoppt die Formate mit sofortiger Wirkung. Nach einem Gerichtsbeschluss ist der Privatsender nicht mehr verpflichtet, der Produktionsfima dctp Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Playstation-3-Hack: Sony erzwingt Information über Website-Besucher - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,749451,00.html

Google, YouTube, Twitter und ein Provider sollen umfassende Daten herausrücken: Wer seit Anfang 2009 die Website eines heute 21-Jährigen besucht hat, soll nun per Gerichtsbeschluss identifizierbar gemacht werden. Der Hacker hat die internen…

Internetzensur: Türkei ermöglicht Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/tuerkei-internet-website-sperrung-gesetz

Die Regierung in Ankara baut ihre Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet aus: Ein Gesetz erlaubt künftig die Sperrung von Websites ohne richterliche Genehmigung.

Jörg Kachelmann darf Namen seiner Ex-Geliebten wieder nennen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/joerg-kachelmann-darf-namen-seiner-ex-geliebten-wieder-nennen-a-863614.html

Das Landgericht Mannheim hat zwei Verfügungen gegen den Moderator Jörg Kachelmann und dessen Verlag aufgehoben. Er darf den vollen Namen seiner Ex-Geliebten wieder in der Öffentlichkeit nennen. Die Bezeichnung "Kriminelle" bleibt verboten,…

Mai-Krawalle: Eine Orgie der Gewalt erschüttert Hamburg - WELT

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1956321/Eine-Orgie-der-Gewalt-erschuettert-Hamburg.html

Linke Demonstranten lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit Neonazis und der Polizei. Es gab viele Verletzte. Ohne den Einsatz seiner Beamten hätte es Tote gegeben, sagt der Polizeipräsident. Sein Chef macht einen Gerichtsbeschluss…