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  § 4 VVG Versicherungsschein auf den Inhaber - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vvg/4.html

  (1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (2) 1 Ist im Vertrag...

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  § 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html

  Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...

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  § 2 HWiG Ende der Widerrufsfrist - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/HWiG/2.html

  Unterbleibt die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers erst einen Monat...

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  § 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/167.html

  Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...

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  § 348 HGB Handelsgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=348

  Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.

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  Gesetzbuch.co.de - Ihr Gesetzbuch Shop

  http://www.gesetzbuch.co.de

  Die Vertragsstrafe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Buch von Paul Deus, EGB - Entenhausener Gesetzbuch, Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs als Buch von, Römisches Recht und Bürgerliches Gesetzbuch als Buch von Heinrich Buhl, …

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  § 1 BauGB Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/baugb/1.html

  (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und...

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  § 354a HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/354a.html

  (1) 1 Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das...

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  § 1 BauGB Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BauGB/1.html

  (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und...

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  § 6 ProdHaftG Haftungsminderung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/6.html

  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der...

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