7,227 Ergebnisse für: Gesetzentwurf
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Verkehrsminister-Tagung: Länder errichten neue Hürden für Bahn-Privatisierung
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsminister-tagung-laender-errichten-neue-huerden-fuer-bahn-privatisierung/2843126.html
Die Verkehrsminister der Länder haben sich geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt…
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Stellungnahme für den Rechtssausschuss des Hessischen Landtags 2007
http://www.dijg.de/fileadmin/dijg-uploads/pdf/Stellungnahme_DIJG_hess_landtag.pdf
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht.
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BMJV | Pressemitteilungen | Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung: Ein Meilenstein für den Opferschutz im Strafverfahren
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/02112015_ORRG.html
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, (3. Opferrechtsreformgesetz) beschlossen.
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Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern: Psychisch Kranke als Gefahr?
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/961925/psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-psychisch-kranke-gefahr.html
Die bayerische Staatsregierung erntet Gegenwind für ihren Gesetzentwurf. Experten kritisieren: Psychisch Kranke werden stigmatisiert!
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Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern: Psychisch Kranke als Gefahr?
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/961925/psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-psychisch-k
Die bayerische Staatsregierung erntet Gegenwind für ihren Gesetzentwurf. Experten kritisieren: Psychisch Kranke werden stigmatisiert!
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Peru will Marihuana legalisieren | Euronews
http://de.euronews.com/2017/09/19/peru-will-marihuana-legalisieren
Der zuständige Kongressausschuss hat einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Marihuana zum medizinischen Gebrauch zugestimmt.
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Gesetzentwurf in der nächsten Woche: Grüne wollen Rechte für Homo-Paare angleichen - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-in-der-naechsten-woche-gruene-wollen-rechte-fuer-homo-paare-angleichen/10918058
Adoptionsrecht, Erbrecht, Strafrecht: Die Grünenfraktion plant einen Gesetzentwurf zur Beseitigung noch bestehender Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
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Gesetzentwurf in der nächsten Woche: Grüne wollen Rechte für Homo-Paare angleichen - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-in-der-naechsten-woche-gruene-wollen-rechte-fuer-homo-paare-angleichen/10918058.html
Adoptionsrecht, Erbrecht, Strafrecht: Die Grünenfraktion plant einen Gesetzentwurf zur Beseitigung noch bestehender Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
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BMI - Alle Meldungen - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/04/sichere-herkunftstaaten.html
Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
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Regierung will Sexualstrafrecht verschärfen - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualstrafrecht-regierung-beschliesst-haertere-strafen-fuer-kinderpornografie-1.2132974
Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt.