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  Israels Ministerin Miri Regev scheitert mit ″Treuegesetz″ | Aktuell Nahost | DW | 27.11.2018

  https://www.dw.com/de/israels-ministerin-miri-regev-scheitert-mit-treuegesetz/a-46467158

  Der umstrittene Gesetzesentwurf der Kulturministerin Miri Regev ist vorerst gestoppt. Die Gesetzesinitiative sah vor, öffentliche Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen zu vergeben.

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  Gesetzesentwurf gefährdet italienische Wikipedia - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2082740/

  Ein derzeit in Italien verhandelter Gesetzesvorschlag („DDL Intercettazioni“) könnte die Zukunft der italienischen Version der Onlineenzyklopädie Wikipedia gefährden. Paragraf 29 des Vorschlags sieht vor, dass alle Webs...

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  Gesetzesentwurf für Vikings-Stadion – Stadionwelt

  http://www.stadionwelt.de/sw_stadien/index.php?head=Gesetzesentwurf-fuer-Vikings-Stadion&folder=sites&site=news_detail&news_id=7

  Gesetzesentwurf für Vikings-Stadion – Das größte Stadionportal der Welt. Mehr als 60.000 Fotos von allen Kontinenten, vom großen WM-Stadion bis hin zum kleinen Sportplatz um die Ecke.

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  Gesetzesentwurf für Vikings-Stadion – Stadionwelt

  http://www.stadionwelt.de/sw_stadien/index.php?head=Gesetzesentwurf-fuer-Vikings-Stadion&folder=sites&site=news_detail&news_id=7440

  Gesetzesentwurf für Vikings-Stadion – Das größte Stadionportal der Welt. Mehr als 60.000 Fotos von allen Kontinenten, vom großen WM-Stadion bis hin zum kleinen Sportplatz um die Ecke.

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  Regierungsbeschluss zu Internetsperren: Gesetz gegen Kinderpornos im Netz - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gesetz-gegen-kinderpornos-im-netz/

  Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff auf Kinderpornografie im Netz erschweren soll. In sechs Monaten soll er umgesetzt sein.

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  Mindestsicherung: Stöger riskiert keinen Koalitionsbruch « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/innenpolitik/4981747/Mindestsicherung_Stoeger-riskiert-keinen-Koalitionsbruch?_vl_backlink=/home/polit

  Nach dem Einspruch der ÖVP-Spitze gegen eine Begutachtung der neuen Mindestsicherung hält das Sozialministerium den Gesetzesentwurf noch zurück. Die ÖVP tobt über Stögers Vorgehen.

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  Mindestsicherung: Stöger riskiert keinen Koalitionsbruch « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/innenpolitik/4981747/Mindestsicherung_Stoeger-riskiert-keinen-Koalitionsbruch?_vl_backlink=/home/politik/index.do

  Nach dem Einspruch der ÖVP-Spitze gegen eine Begutachtung der neuen Mindestsicherung hält das Sozialministerium den Gesetzesentwurf noch zurück. Die ÖVP tobt über Stögers Vorgehen.

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  Uruguay legalisiert Abtreibung | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/uruguayischer-senat-erlaubt-abtreibungen-1.17690838

  Der Senat von Uruguay hat in einem für die Region bahnbrechenden Schritt grünes Licht für Abtreibungen gegeben. Am Mittwoch votierten 17 Senatoren für den Gesetzesentwurf, 14 dagegen.

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  Uruguay legalisiert Abtreibung | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/uruguayischer-senat-erlaubt-abtreibungen-1.17690838

  Der Senat von Uruguay hat in einem für die Region bahnbrechenden Schritt grünes Licht für Abtreibungen gegeben. Am Mittwoch votierten 17 Senatoren für den Gesetzesentwurf, 14 dagegen.

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  Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu | heise online

  http://www.heise.de/ct/meldung/Kinderporno-Sperren-Federfuehrender-Bundestags-Ausschuss-stimmt-zu-182897.html

  Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen - einschließlich der Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer von SPD und Union geeinigt hatten.

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