Klagegrund - 8.de

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde - taz.de

http://www.taz.de/!5541803/

Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

BGH, 28.10.1975 - VI ZR 24/74 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+65,+211

Informationen zu BGHZ 65, 211: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.Ã¤.

Machtkampf: Mansur verlängert Ausnahmezustand | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/kairo-aegypten-ausnahmezustand

In Ägypten dürfen Bewohner mehrerer Großstädte und Provinzen weitere acht Wochen nachts nicht auf die Straße. Mubarak-Getreue wurden in einem Prozess freigesprochen.

Kinderbetreuung - Auch in Wohngebieten sollen neue Kitas entstehen - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/kinderbetreuung-auch-in-wohngebieten-sollen-neue-kitas-entstehen-1.1286343

In stillen Wohngegenden dürfen Kindergärten bislang nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden, wegen der Lautstärke spielender Kinder. Bauminister Ramsauer will das nun ändern - und Anwohnerklagen mit einer gesetzlichen Neuregelung den Boden entziehen.…

BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+13,+265

Informationen zu BGHZ 13, 265: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Besprechungen u.Ã¤., In Nachschlagewerken

Kramertunnel zur Ortsumfahrung Garmisch: So geht's weiter in Garmisch-Partenkirchen | Garmisch-Partenkirchen

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/kramertunnel-ortsumfahrung-garmisch-gehts-weiter-garmisch-partenkirchen-2892268.html

Garmisch-Partenkirchen - Der Weg steht für die Behörden jetzt fest: erst das Grundwasser über dem Erkundungsstollen des Kramertunnels senken, dann durch die Schicht aus Lockergestein graben.

Prüffall: AfD verklagt den Verfassungsschutz | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/prueffall-afd-verfassungsschutz-klage-berichterstattung-diskreditierung

Die AfD will vom Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Auf der Behördenseite findet sich die Pressemitteilung dazu nicht mehr.

Wer bestimmt, welche Straßenbahnen in Wien fahren? - BIZEPS

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9395

Keine Beschreibung vorhanden.

Ceta-Kompromiss: Investitionsgerichtshof als Ausweg?

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/

Vizekanzler Gabriel und einige EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada.

Hartz-IV-Klagen von Anwälten als lukrative Geldquelle genutzt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-von-anwaelten-als-lukrative-geldquelle-genutzt-a-967478.html

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen…

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