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Missbrauchsgefahren70 Ergebnisse für: Missbrauchsgefahr
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HolidayCheck: Hostel in Berlin-Mitte scheitert mit Klage - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/holidaycheck-hostel-in-berlin-mitte-scheitert-mit-klage-a-1024568.html
Ein User hatte auf dem Internetportal HolidayCheck zu Unrecht ein Hostel schlecht bewertet. Die Betreiber reichten daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und sind damit nun gescheitert.
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Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tschechisches-Verfassungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-1219319.html
Der Oberste Gerichtshof Tschechiens hat das nationale Gesetz zur zwölfmonatigen Protokollierung von Nutzerspuren für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen Grundrechte auf Privatheit, etwa das informationelle Selbstbestimmungsrecht.
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Justizministerium BW - Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug - Landeskabinett Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf
https://web.archive.org/web/20151208124752/http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/site/jum/node/2004589/Lde/?LISTPAGE=2004389
18.11.2008#Goll: "Wir können Menschen vor dem Gefängnis bewahren, die dort nicht hingehören"
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BGH 5 StR 327/03 - 13. November 2003 (LG Potsdam) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/03/5-327-03.php3
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110803_2bvr173910.html#abs28
Keine Beschreibung vorhanden.
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EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/techscience/internet/1503542/EUGeneralanwalt_Vorratsdatenspeicherung-verletzt-Grundrechte?direct=15037
Cruz Villalón beurteilt die Speicherung von Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre lang als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
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EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/techscience/internet/1503542/EUGeneralanwalt_Vorratsdatenspeicherung-verletzt-Grundrechte?direct=1503784&_vl_backlink=/home/politik/eu/1503784/index.do&selChannel=
Cruz Villalón beurteilt die Speicherung von Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre lang als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
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Staatssymbole des Freistaates Bayern
https://web.archive.org/web/20131017185258/http://www.stmi.bayern.de/bus/bayern/symbole/index.php
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Eine freiheitliche Gesellschaft verteidigen – VDS stoppen! › Digitale Gesellschaft
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/
Seit Tagen weigert sich die Bundesregierung, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Auch in unserer Reihe "In digitaler ...
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Rechtsextremist: Mahler verfasst antisemitische Hetzschrift in Haft - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article119290975/Mahler-verfasst-antisemitische-Hetzschrift-in-Haft.html
Panne in der Haftanstalt Brandenburg: Dem bekannten Neonazi und ehemaligem RAF-Mitglied Horst Mahler wurde ohne weitere Prüfung ein Rechner überlassen. Nun veröffentlichte er damit ein Hass-Pamphlet.