79 Ergebnisse für: Rechtshilfeverkehr
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BGH, 24.02.1988 - 3 StR 476/87 - Meinungsstand zum mit der Ladung im Ausland verbundenen Recht des Zeugen auf freies Geleit auf Grund des allgemeinen Völkerrechts; Allgemeine Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 Grundgesetz (GG); Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Deutschland und Kolumbien; Unerreichbarkeit eines Zeugen im Sinne des § 244 Abs. 3 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Verzicht auf die förmliche Ladung eines Zeugen bei Aufenthalt im Ausland; Abkommen zwischen Ländern hinsichtlich der Rechtshilfe in Strafsachen; Gewährleistung freien Geleits für Auslandszeugen ohne bestimmte Zusicherung bei vertraglosem Rechtshilfeverkehr aus dem Völkerrecht
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1988-02-24/3-str-476_87
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Art. 6 EU (ex-Artikel 6 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EUV/6.html
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12....
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Art. 6 EU (ex-Artikel 6 EUV) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EU/6.html
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12....
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Auswärtiges Amt Berlin - Krisenvorsorgeliste
https://web.archive.org/web/20140226212115/https://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/01/ELEFAND.html
Jeder deutsche Staatsangehörige, der - auch nur vorübergehend - im Ausland lebt, kann in eine Krisenvorsorgeliste gemäß § 6 Abs. 3 des deutschen Konsulargesetzes aufgenommen werden.
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§ 19 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/19.html
(1) 1 Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschlieÃlich der Wahlkonsularbeamten sind nach MaÃgabe...
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Art. 6 EU (ex-Artikel 6 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/6.html
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12....
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Deutsche Botschaft Beirut - Auswärtiges Amt
http://www.beirut.diplo.de/
Webseite des Auswärtigen Amts
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§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/55.html
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die...
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§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/55.html
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die...