Rechtsmittel

Â§ 119 GVG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gvg/119.html

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zustÃ¤ndig fÃ¼r die Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen...

§ 133 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=133

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

Â§ 304 ZPO Zwischenurteil Ã¼ber den Grund - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/304.html

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht Ã¼ber den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel...

Kommunale Wasserwerke Leipzig - UBS beantragt im Millionen-Streit mit den KWL erneut Berufung – LVZ - Leipziger Volkszeitung

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/UBS-beantragt-im-Millionen-Streit-mit-den-KWL-erneut-Berufung

Das 500-Millionen schwere, juristische Ringen um riskante Finanzwetten zwischen der UBS und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig könnte weiter gehen: Die Schweizer Großbank hat erneut Rechtsmittel eingelegt.

BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00 - openJur

http://openjur.de/u/60725.html

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2000 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Septemb ...

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - VII ZB 9/12 - openJur

https://openjur.de/u/438825.html

Auf die Rechtsmittel des Streitverkündeten werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Januar 2012 sowie der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2011 ...

Â§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/58.html

(1) Die Frist fÃ¼r ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte Ã¼ber den Rechtsbehelf, die VerwaltungsbehÃ¶rde...

RapidShare geht im Streit mit der GEMA in Berufung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/RapidShare-geht-im-Streit-mit-der-GEMA-in-Berufung-162555.html

Der Dateitauschdienst will gegen das Urteil des Kölner Landgerichts, mit dem er für Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform zur Verantwortung gezogen werden kann und zu Kontrollen verpflichtet ist, Rechtsmittel einlegen.

BGH, Urteil vom 08.11.2007 - III ZR 54/07 - openJur

https://openjur.de/u/77726.html

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist, und ...

BGH, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - openJur

http://openjur.de/u/632340.html

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2012 tei ...