Rechtssicherheit

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-laesst-weiten-Interpretationsraum-944249.html

Die Musikindustrie freut sich, dass Verbindungsdaten ausgewertet werden dürfen, Vertreter von CDU/CSU sehen Rechtssicherheit hergestellt und fordern eine "unverzügliche" Neuregelung, doch die Justizministerin zeigt keine Eile.

Nabucco-Pipeline: Vertrag wird unterschrieben « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/494511/NabuccoPipeline_Vertrag-wird-unterschrieben

Heute wird ein Regierungs-Abkommen unterzeichnet, das Rechtssicherheit für das Pipeline-Projekt schaffen soll, der Bau beginnt 2011. Ungeklärt ist noch, woher das Gas genau stammen soll.

Schwarz-Blau könnte Beschäftigungsbonus kippen « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5330269/SchwarzBlau-koennte-Beschaeftigungsbonus-kippen

Die EU-Kommission hat den Beschäftigungsbonus zwar nach Beihilfenrecht für unbedenklich erklärt – nicht aber in Bezug auf die Diskriminierung von EU-Ausländern. Das Finanzministerium sieht keine Rechtssicherheit gegeben.

Ã„rztliche Leichenschau und Todesbescheinigung: Kompetente DurchfÃ¼hrung trotz unterschiedlicher Gesetzgebung der LÃ¤nder

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=39572

Zusammenfassung Die Leichenschau ist der letzte Dienst des Arztes am Patienten, mit der Ã¼ber medizinische Feststellungen hinaus (Feststellung des Todes und der Todesursache) der Rechtssicherheit und dem Ã¶ffentlichen Interesse dienende Aufgaben...

EU-Richtlinie zur Patientenmobilität: DrEd freut sich über Rechtssicherheit

http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/politik/news/2013/10/25/dred-freut-sich-ueber-rechtssicherheit/11320.html

Heute wird die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse…

Weg für Melf Grantz jetzt frei in Bremerhaven - Wahl zum Oberbürgermeister - Radio Bremen

https://web.archive.org/web/20101105125216/http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikverwaltungsgerichtoberbuergermei

Die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven soll am Donnerstag einen neuen Oberbürgermeister wählen. Einziger Kandidat ist der Sozialstadtrat Melf Grantz (SPD). Das Verfahren um die vorzeitige Nachfolge von Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) hatte bei…

Nachrichten Europa

https://web.archive.org/web/20070930165125/http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=231302

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Hambacher Forst: RWE geht von Rodungsstopp bis Ende 2020 aus - WELT

http://www.welt.de/wirtschaft/article181776788/Hambacher-Forst-RWE-geht-von-Rodungsstopp-bis-Ende-2020-aus.html

Nach dem verhängten Rodungsstopp im Hambacher Forst erwartet der Energiekonzern RWE, dass es erst Ende 2020 Rechtssicherheit geben könnte. Die für Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern findet trotz Sicherheitsbedenken der Polizei statt.

Weltraum-Bergbau: Luxemburg erarbeitet Space-Gesetz

http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltraum-bergbau-luxemburg-erarbeitet-space-gesetz/14832910.html

Mit „Science Fiction“ hat es nichts zu tun: Luxemburg will beim Weltraum-Bergbau die Nase vorn haben. Jetzt hat es ein Gesetz erarbeitet, das Firmen beim Abbau von außerirdischen Bodenschätzen Rechtssicherheit gibt.