Sicherheitsleistung

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2262/05 - openJur

https://openjur.de/u/168198.html

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H ...

VG Berlin, Urteil vom 25.06.2009 - 3 A 319/05 - openJur

https://openjur.de/u/168197.html

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlä ...

LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2013 - 13 O 70/12 - openJur

http://openjur.de/u/642212.html

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...

LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2009 - 324 O 864/06 - openJur

http://openjur.de/u/31660.html

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlä ...

§ 132 StPO Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=132

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des

§ 7a AsylbLG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__7a.html

Keine Beschreibung vorhanden.

VG Aachen, Urteil vom 11.11.2010 - 1 K 512/10 - openJur

http://openjur.de/u/537610.html

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö ...

BGH zur Berechnung der Sicherheitsleistung

https://www.lackmann-online.de/daten/entsch/2_796v.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

§§ 232 bis 240 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=232-240