§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html

1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...

§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht...

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Sach- und Vermögensversicherungen leicht gemacht, Verein - Stiftung - Trust, Quad Tour, Das Reichs-Haftpflicht-Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz fur die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbruchen,..., …

§ 1460 BGB Haftung des Gesamtguts - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/1460.html

(1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der...

§ 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/765.html

(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten...

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Die rechtliche Verbindlichkeit von Standardisierungsnormen am Beispiel von EN 13850 als eBook Download von, Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Rechtliche Bewertung rechtsextremistischer Versammlungen, Trainingsmodul Rechtliche Grundlagen und…

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Not- und Sicherheitsbeleuchtung

https://www.dke.de/de/themen/basic-functions/notbeleuchtung-und-sicherheitsbeleuchtung

Bei der Planung, der Errichtung sowie dem Betrieb von Not- und Sicherheitsbeleuchtung sind viele Normen und Vorschriften mit einem jeweils anderen Hintergrund der Entstehung und Verbindlichkeit heranzuziehen.

§ 3 ERechV Verbindlichkeit der elektronischen Form E-Rechnungsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ERechV&a=3

(1) Rechnungssteller müssen Rechnungen gegenüber Rechnungsempfängern in elektronischer Form ausstellen und übermitteln. Sie können sich hierbei der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen. *) (2) Rechnungsempfänger

§ 6 AsylG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__6.html

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