45 Ergebnisse für: aggvg
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§ 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html
(1) 1 Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten...
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§ 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/831.html
(1) 1 Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten...
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§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
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§ 23 EGGVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eggvg/23.html
(1) 1 Ãber die RechtmäÃigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen MaÃnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf...
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§ 12 InsO Juristische Personen des öffentlichen Rechts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/InsO/12.html
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen 1. des Bundes oder eines Landes; 2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der...
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§ 23 LVwVfG Amtssprache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/23.html
(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) 1 Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige...
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§ 404 ZPO Sachverständigenauswahl - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/404.html
(1) 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2 Es kann sich auf die Ernennung...
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GVBl. 2018 S. 545 - Verkündungsplattform Bayern
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2018/heftnummer:13/seite:545
Verkündungsplattform Bayern - Ein Informationsangebot der Bayerischen Staatsregierung
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DVKommBayDG: Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 552) BayRS 2031-3-2-2-I (§§ 1–7) - Bürgerservice
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVKommDG/True
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...