59 Ergebnisse für: agvwgo
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§ 123 VwGO [Einstweilige Anordnung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/123.html
(1) 1 Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr...
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§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/55.html
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die...
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§ 123 VwGO [Einstweilige Anordnung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/123.html
(1) 1 Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr...
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§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/54.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/55.html
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die...
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§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/48.html
(1) 1 Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 2 Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine...
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§ 68 StPO Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben,... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/68.html
(1) 1 Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. 2 Ein Zeuge, der...
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§ 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/113.html
(1) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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§ 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/47.html
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des...