Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130208_1bvr010213.html

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§ 8 FFG Aufgaben, Satzung, Richtlinien Filmförderungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=FFG&a=8

(1) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Filmförderungsanstalt gehören, verabschiedet den Haushalt der Filmförderungsanstalt und beschließt Richtlinien nach diesem

http://www.soziale-verteidigung.de/nc/bildung-im-inland/lovestorm/?sword_list%5B%5D=lovestorm/

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Personal der Unibibliothek protestiert gegen schlechte Luft Рund wird vertr̦stet - Freiburg - Badische Zeitung

http://www.badische-zeitung.de/dicke-luft-in-der-unibibliothek

Offenbar gibt es nicht nur an der Fassade des Gebäudes ein Problem: Bibliotheksbeschäftigte klagen zahlreich über gereizte Augen und Schleimhäute. Die zuständige Behörde relativiert das Problem – und lobt das "tolle" UB-Klima. Wie erst jetzt…

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstufung des Kurdistan-Komitees als Ausländerverein verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Grundrechtsverletzung durch Vereinsverbot

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000616_1bvr153994.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040408_2bvr074303

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§ 102 StGB - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__102.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html

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Anlehnung an Boris Becker- AOL-Werbung auf Abi-Shirt von Art. 5 GG gedeckt- OLG Hamburg, Beschluss vom 5.01.2006, Az.: 5 W 1/06 : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/index.php?id=4618

Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abitur-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG gedeckt sein (vgl. auch BGH zur "Lila Postkarte").

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Begrenzung der Anzahl der für ein Kind zu bestimmenden Vornamen mit dem Elternrecht aus GG Art 6 Abs 2 S 1 vereinbar - Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind und Schutz des Kindes vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040128_1bvr099498.html

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