92 Ergebnisse für: anordnenden
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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/
Das neue bayerische Polizeigesetz sieht mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden vor - und wohl weniger Schutz für die Bürger.
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§ 9 BStatG Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften Bundesstatistikgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=9
(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muß die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art der Erhebung, den Berichtszeitraum oder den Berichtszeitpunkt, die Periodizität und den Kreis der zu Befragenden bestimmen. (2)
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§ 49 BKAG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__49.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 16 BStatG Geheimhaltung Bundesstatistikgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=16
(1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die
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VersRücklG - Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
http://www.gesetze-im-internet.de/versr_cklg/BJNR180000998.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 324 AO Dinglicher Arrest Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=324
(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu
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BfArM - Empfehlungen des BfArM - BfArM-Empfehlung bezüglich Bauchgurt-Fixierungsystemen
http://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/bauchgurte_2012.html;jsessionid=37EC0E4721DFDF199C6841370D
Information für die Fachkreise
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BfArM - Empfehlungen des BfArM - BfArM-Empfehlung bezüglich Bauchgurt-Fixierungsystemen
http://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/bauchgurte_2012.html;jsessionid=37EC0E4721DFDF199C6841370DCA577B.1_cid350
Information für die Fachkreise
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Fixierung muss neu ins Protokoll | St.Galler Tagblatt
https://www.tagblatt.ch/schweiz/fixierung-muss-neu-ins-protokoll-ld.710251
Für das Fixieren von Patienten in Spitälern und Heimen braucht es in Deutschland neu die Anordnung eines Gerichts. Dies hat der dortige Bundesgerichtshof entschieden. In der Schweiz treten entsprechende Bestimmungen auf Beginn des nächsten Jahres in Kraft.
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TB 35: Die Dienststelle
https://datenschutzzentrum.de/tb/tb35/kap03.html#32
Keine Beschreibung vorhanden.