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freiwillige Gerichtsbarkeit | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22194/freiwillige-gerichtsbarkeit

Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, für den es ein besonders geregeltes Verfahren zur Erledigung bestimmter Rechtsangelegenheiten meist privatrechtlicher Art gibt. Ursprünglich zählten zur freiwilligen Gerichtsbarkeit nur Angelegenheiten der Rech

Eine Regenbogengeschichte | APuZ

http://www.bpb.de/apuz/32825/eine-regenbogengeschichte?p=all/

Die kleine Zeitgeschichte der Homosexualitäten in Deutschland berichtet vom Leben homophiler Männer und frauenliebender Freundinnen, von Schwulen und Lesben zwischen gesellschaftlichen Zwängen und emanzipatorischen Bemühungen.

Staatsbürger | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22912/staatsbuerger

i. w. S. der Staatsangehörige ( Staatsangehörigkeit), i. e. S. nur der Staatsangehörige mit vollen politischen Rechten, wie sie in der Demokratie mit dem Wahlalter erreicht und nur unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden. Zu den staatsbürger

Exterritorialität | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22149/exterritorialitaet

die kraft Völkerrechts zugunsten bestimmter Personen und Sachen bestehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt (nicht von der Rechtsordnung) des Gebietsstaates. Art und Ausmaß der Exterritorialität ergeben sich jeweils aus völkerrechtli

Psychiatrische Maßregelbehandlung | APuZ

http://www.bpb.de/publikationen/R7WCI1,0,Psychiatrische_Ma%DFregelbehandlung.html

Die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus gemäß § 63 StGB gehört zu den freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Über deren Dauer entscheidet die vom Patienten ausgehende Gefährlichkeit.

Behörde | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21909/behoerde

Stelle, die als Organ des Staates (Bund, Land) oder eines selbstständigen Verwaltungsträgers (z. B. Gemeinde) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Behörden werden durch organisationsrechtliche Vorschriften geschaffen und haben diejenigen A

Gewaltmonopol | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol

die vom modernen Staat wahrgenommene ausschließliche Befugnis, auf seinem Staatsgebiet physische Gewalt (körperliche Zwangsgewalt) einzusetzen oder ihren Einsatz zuzulassen. Das G. ist ein wesentlicher Teil der inneren Souveränität eines Staates. Die

politische Straftaten | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22693/politische-straftaten

alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (besonders Hoch- und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung) im Unterschied zu den »gemeinen Verbrechen«

Demonstrationsrecht | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22013/demonstrationsrecht

gebräuchliche Bezeichnung für das aufgrund der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) bestehende Recht, eine Demonstration zu veranstalten und an ihr teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 23. 7. 1985)

Meldepflicht | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22556/meldepflicht

Rechtspflicht, die zuständigen Behörden über bestimmte Vorgänge in Kenntnis zu setzen. M. besteht u. a. im Einwohnermeldewesen hinsichtlich der Aufenthaltsmeldung, bei Geburten, bei übertragbaren Krankheiten (meldepflichtige Krankheiten), im Gewerber

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