4,412 Ergebnisse für: aufgehobenen
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§ 62 PStG Personenstandsgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/3640/a51274.htm
(1) In die Geburtsurkunde und in die Abstammungsurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und der Familienname des Kindes und sein Geschlecht, 2. Ort und Tag der Geburt, 3. die Vor- und Familiennamen der Eltern des Kindes, ihr Wohnort sowie ihre
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Martyrologium Romanum - Flori-Legium: 2. September - Ökumenisches Heiligenlexikon
https://www.heiligenlexikon.de/MRFlorilegium/2September.html
Lexikon der Heiligen, Seligen und Verehrten der katholischen, orthodoxen und protestantischen Kirchen
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§ 227 BGB Notwehr Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=227
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
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§ 17 BBiG Vergütungsanspruch Berufsbildungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBiG&a=17
(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. (2) Sachleistungen
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§ 6 BeschVerfV Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigungsverfahrensverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=beschverfv&a=6
Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden, wenn der Ausländer seine Beschäftigung nach Ablauf der Geltungsdauer einer für
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§ 13 BeschVerfV Beschränkung der Zustimmung Beschäftigungsverfahrensverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=beschverfv&a=13
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann hinsichtlich 1. der beruflichen Tätigkeit, 2. des Arbeitgebers, 3. des Bezirkes der Agentur für Arbeit und 4. der Lage und Verteilung der Arbeitszeit beschränkt werden. (2)
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§ 5 StVG Verlust von Dokumenten und Kennzeichen Straßenverkehrsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=5
Besteht eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage eines Führerscheins, Fahrzeugscheins, Anhängerverzeichnisses, Fahrzeugbriefs, Nachweises über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder über die Betriebserlaubnis oder
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§ 20 GPSG Strafvorschriften Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=20
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5 oder 6 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche
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§ 1 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=1
(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen 1.
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§ 14 BeschVerfV Reichweite der Zustimmung Beschäftigungsverfahrensverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=beschverfv&a=14
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird jeweils zu einem bestimmten Aufenthaltstitel erteilt. (2) Ist die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel erteilt worden, so gilt die Zustimmung im Rahmen ihrer zeitlichen Begrenzung auch