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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Unvereinbarkeit mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an eine folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen - Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Zuordnung von Aufwendungen zur beruflichen oder privaten Sphäre und Einführung des sog Werkstorprinzips sachlich nicht hinreichend begründet

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html#abs72

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Sachgebiet Gewerbesteuer, sonstige Steuern

  https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/finanzenkultur/finanzen/steuern/sachgebiet-gewerbesteuer-sonstige-steuern.

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Unvereinbarkeit mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an eine folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen - Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Zuordnung von Aufwendungen zur beruflichen oder privaten Sphäre und Einführung des sog Werkstorprinzips sachlich nicht hinreichend begründet

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Flüchtlinge und EU-Türkei-Deal: Der große Stillstand - SPIEGEL ONLINE

  http://spiegel.de/politik/ausland/a-1093391.html

  Europas Kampf gegen die Flüchtlingskrise stockt: Der Ausbau eines EU-Grenzschutzes kommt kaum voran, der Deal mit der Türkei droht zu scheitern. Und das liegt nicht nur an Ankara.

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  Sachgebiet Gewerbesteuer, sonstige Steuern

  https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/finanzenkultur/finanzen/steuern/sachgebiet-gewerbesteuer-sonstige-steuern.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - 2004-12-15) iVm § 1754 Abs 1, Abs 3 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG - Formmängel sowie unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20090810_1bvl001509.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120710_1bvl000210.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120710_1bvl000210.html;jsessionid=751AF05B187B1CBEA43BACBD895B20CF.2_cid393

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120710_1bvl000210.html;jsessionid=751AF05B187B1C

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120710_1bvl000210

  Keine Beschreibung vorhanden.

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